Allgemeine Geschäftsbedingungen der TTS Oetzel & Goerz GmbH (nachfolgend TTS GmbH)


1 Geltungsbereich

Die TTS GmbH bietet im Internet verschiedene Leistungen, insbesondere Echtzeitstatistiken für Online-Leistungen an. Die Empfänger der Leistungen der TTS GmbH werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) von „Leistungen“ die Rede ist, werden damit die Leistungen der TTS GmbH im Hinblick auf die Echtzeitstatistiken bezeichnet. Die TTS GmbH erbringt Leistungen gegenüber den Nutzern dieser Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. AGB des Nutzers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass die TTS GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Die nachfolgenden AGB regeln die Nutzung der Webseiten und der Leistungen der TTS GmbH. Die Nutzung kann in erster Linie per Computer im Internet über Telefon-, ISDN-, DSL oder einen anderen gleichwertigen Anschluss erreicht werden. Zudem ist die Nutzung über verschiedene andere internetfähige Endgeräte möglich, wobei hier der Funktionsumfang und/oder die Darstellung eingeschränkt sein können.

Gegenstand dieser AGB sind nicht etwaige Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Überlassung der Anschlüsse sowie der Verbindung der Webseiten und der Online- Leistungen und der Software Dritter (Browser, Zugangssoftware) stellen können, da diese Leistungen nicht von der TTS GmbH erbracht werden.

1.1 Nutzer

Nutzungsberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige müssen vor ihrer Nutzungsanmeldung das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters einholen.

Mit der Anmeldung zur Nutzung der Leistungen versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

1.2 Vertragsgegenstand, Nutzung der Leistungen, Änderung der Leistungen

Die TTS GmbH ermöglicht den Nutzern im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Inanspruchnahme der von ihr im Internet angebotenen Leistungen. Die Nutzung der Leistungen dient allein der Unterhaltung. Die Nutzung wird ermöglicht, indem die TTS GmbH die entsprechenden Informationen auf der jeweiligen Webseite des Nutzers, gegebenenfalls mit Hilfe seines Gameservers, online zur Verfügung stellt. Die Teilnahme steht nur solchen Personen offen, die zuvor über den Weg einer Registrierung ein Kundenkonto (nachfolgend „Account“) erstellt haben. Der Interessent kann sich durch Ausfüllen eines Formulars und Eingabe verschiedener Informationen online anmelden. Die Nutzung der Leistungen wird ab dem Zeitpunkt, in dem die TTS GmbH für den Nutzer einen Account angelegt hat, ermöglicht. Nach Erstellung des Accounts kann der Nutzer die Leistung beanspruchen, indem er die Konfiguration seines Gameservers entsprechend der ihm übermittelten Informationen anpasst.

Die TTS GmbH erbringt ihre Leistungen dergestalt, als dem Nutzer stets zumindest ein Gameserver zur Verfügung gestellt wird. Dieser Gameserver wird dem Nutzer innerhalb des von ihm gezahlten Limits und der sich dadurch ergebenden Laufzeit zur Verfügung gestellt. Der Nutzer kann innerhalb des von ihm gezahlten Limits jederzeit weitere Gameserver hinzubestellen. Die Mindestnutzungszeit für jeden zusätzlichen Server beträgt einen (1) Tag. Die TTS GmbH stellt die weiteren weiteren bestellten Server ebenfalls innerhalb des vom Nutzer gezahlten Limits und der sich dadurch ergebenden Laufzeit zur Verfügung.

Die jeweils aktuellen technischen und sonstigen Voraussetzungen sind den Webseiten zu entnehmen. Die Leistungen werden laufend aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert. Einen Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der Leistungen in der bei Vertragsschluss bestehenden Version besteht nicht. Die TTS GmbH behält sich vor, die Ausführung einer Leistung jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Dem Nutzer steht bei einer unzumutbaren Änderung der Leistung ein Sonderkündigungsrecht zu, was er binnen vier Wochen nach Änderung der Leistungen durch die TTS GmbH dieser gegenüber ausüben muss. Nach seiner Wahl kann der Nutzer nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts dann verlangen, dass ihm etwaige im voraus bereits geleistete Entgelte für andere von der TTS GmbH betriebene Leistungen nach seiner Wahl gutgeschrieben werden oder verlangen, dass die TTS GmbH im voraus bezahlte Entgelte zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

2 Vertragsangebot und Vertragsschluss

Mit Ausfüllen des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Leistungsnutzungsvertrages (auch „Nutzerantrag“) ab. Dazu sind alle Datenfelder des Anmeldeformulars vollständig, richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Vertrag zwischen der TTS GmbH und dem Nutzer über Leistungen und Lieferungen kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch die TTS GmbH zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung der TTS GmbH erfolgen.

Der Zugang des Nutzerantrags wird durch die TTS GmbH unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzerangegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

TTS Oetzel & Goerz GmbH
Pölitzstraße 15
04155 Leipzig

Vertretungsberechtigter: Thomas Görz, Geschäftsführer; Tobias Oetzel, Geschäftsführer
Telefax: +49 1805 999 187 (0,14 EUR/Minute*)
E-Mail: info@gameme.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

4 Erreichbarkeit

Die TTS GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen von 95 % (fünfundneunzig Prozent) im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Gameserver bzw. die Server der TTS GmbH auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von TTS GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Die TTS GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

5 Zugang und Kenntnisnahme der AGB, Änderungen und weitere Benachrichtigungen, Kontaktaufnahme durch den Nutzer

Mit der Absendung des Nutzerantrags und die Nutzung der Leistungen erkennt der Nutzer die AGB an. Diese gelten für jedwede Teilnahme an den Leistungen. Die AGB können vor Absendung des Nutzerantrages vom Nutzer ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

Die TTS GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.

Änderungen der AGB werden in geeigneter Weise durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt die Bekanntmachung durch Veröffentlichung auf den Webseiten der von der TTS GmbH betriebenen Online-Auftritte und per E-Mail. Änderungen der AGB werden dem Nutzer in jedem Fall beim nächsten Einloggen nach der Änderung durch eine hervorgehobene Ankündigung bekannt gegeben.

Der Nutzer kann nach Bekanntgabe und Kenntnisnahmemöglichkeit innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen den Änderungen der AGB widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe und Kenntnisnahmemöglichkeit schriftlich gegenüber der TTS GmbH oder nutzt er die Leistungen weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen sofern nicht bereits nach Ziff. 7.1 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.

Etwaige im voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Leistungsentgelte werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Die TTS GmbH wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

Die TTS GmbH wird, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem Nutzer bestimmt wird, in der Regel mit dem Nutzer per E-Mail und das online verfügbare Support-/Ticketsystem kommunizieren. Der Nutzer stellt sicher, dass ihn Mails, die von der TTS GmbH an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später der TTS GmbH mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt der TTS GmbH für den übrigen Schriftverkehr vorbehalten, welche Form der Korrespondenz sie wählt.

Der Nutzer wird bei jeder Kontaktaufnahme mit der TTS GmbH angeben, auf welches der Leistungen und auf welchen Account sich sein Anliegen bezieht.

6 Zahlungsbedingungen, Verzug


6.1 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch SEPA-Basislastschriftverfahren oder Überweisung (Europa). Es wird eine Zahlung über verschiedene Bezahldienste ermöglicht; Nutzer außerhalb Europas sind auf diese Zahlungsmethode beschränkt. Nähere Spezifizierungen erfolgen hierzu im Anmeldeformular. Der Kunde ermächtigt die TTS GmbH, wie auf dem Anmeldeformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung ist als Mandat für einen Einzug im SEPA-Basislastschriftverfahren zu erteilen und erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Abweichend von der 14-Tage Prenotification, basierend auf dem SEPA Basis-Lastschriftverfahren, wird eine Vorabankündigungspflicht von zwei Tagen für die Durchführung von Lastschriften vereinbart.

6.2 Verzug

Im Verzugsfall ist die TTS GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die TTS GmbH ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, bzw. die Accounts des Nutzer sofort zu sperren. Für den Zeitraum der Sperrung fällt für etwa geschlossene Abonnements ein Leistungsentgelt nicht an. Die TTS GmbH ist jedoch berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt für die Sperrung, die Sperrungsmitteilung sowie die Aufhebung der Sperrung bzw. Einrichtung eines neuen Accounts im Falle der vollständigen Zahlung zu erheben. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

6.3 Rückbelastungen, Stornoentgelt

Sollten der TTS GmbH durch ein Verschulden des Nutzers oder durch vom Nutzer zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder der TTS GmbH damit entstandene Stornogebühren durch das spätere Stornieren von Lastschriften entstehen, trägt der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten.

Die TTS GmbH ist berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt von dem Konto des Nutzers durch abermaliges Abbuchen zu verlangen. Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet die TTS GmbH ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 Euro pro Lastschrift zuzüglich der für TTS GmbH angefallenen Bankgebühren. Bei externen Bezahldiensten, wie z.B. PayPal, berechnet die TTS GmbH ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 Euro pro Transaktion. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

6.4 Keine Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot

Mit Forderungen von TTS GmbH kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen TTS GmbH an Dritte ist ausgeschlossen.

7 Laufzeit, Kündigung


7.1 Laufzeit

Die Laufzeit des Vertrags zwischen dem Nutzer und der TTS GmbH richtet sich prinzipiell nach dem durch den Nutzer gezahlten Betrag.

Nach Ablauf des initial bezahlten Zeitraums kann der Nutzer über die weitere Laufzeit entscheiden. Hierzu kann der Nutzer auf seinen Account entsprechende Einzahlungen vornehmen.

Wird der Vertrag nicht gekündigt und der Nutzer zahlt nicht auf seinen Account ein, wird der Zugang nach einem Tag deaktiviert. Soweit auch eine Woche nach Verlängerung keine Zahlung erfolgt, wird der Zugang durch die TTS GmbH gelöscht.

7.2 Bestimmte Laufzeit

Ist für den Leistungsnutzungsvertrag bzw. für den Vertrag über die Nutzung/Zurverfügungstellung von gameME Stats (siehe hierzu auch Ziff. 6.1) eine Laufzeit über den unter 7.1 bestimmten Zeitraum hinaus vereinbart worden, so gelten nachstehende Regelungen. Der Leistungsnutzungsvertrag bzw. der Vertrag über die Nutzung/Zurverfügungstellung der gameME Stats endet mit der vereinbarten Laufzeit. Eine Verlängerung der Laufzeit ist möglich. Die Mindestverlängerungszeit entspricht der Laufzeit unter 7.1. Soweit der Nutzer die Verlängerung nach 7.1 wählt, gelten die Bestimmungen zur Mindestlaufzeit.

7.3 Angabe von Gründen, Kündigung aus wichtigem Grund

Einer Angabe von Gründen bedarf es für die ordentliche Kündigung nicht. Das Recht der Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund des Leistungsnutzungsvertrages bzw. des Vertrages über die Nutzung/Zurverfügungstellung von gameME Stats bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Hat die TTS GmbH die außerordentliche Kündigung des Spielnutzungsvertrages bzw. des Vertrages über die Nutzung/Zurverfügungstellung von gameME Stats zu vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte (insbesondere für gameME Stats) anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht anders in diesen AGB vereinbart. Die TTS GmbH ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
- der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 15 Euro in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt,
- der Nutzer schuldhaft gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt,
- der Nutzer seinen Account vier Wochen lang nicht genutzt hat.

Im Falle einer von TTS GmbH berechtigt ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist die TTS GmbH berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit (insbesondere für bereits bestellte gameME Stats) hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

7.4 Schriftform der Kündigung

Wenn im jeweiligen Feature nicht die Möglichkeit der Kündigung vorgesehen ist, hat jedwede Kündigung schriftlich zu erfolgen, wobei die Schriftform auch durch E-Mail gewahrt wird. Die außerordentliche Kündigung hat stets schriftlich unter Angabe von Gründen zu erfolgen.

8 Pflichten und andere Obliegenheiten des Nutzers


8.1 Pflichten

Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Zahlung des vorgesehenen Entgelts. Hauptleistungspflicht des Nutzers ist darüber hinaus, die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die die TTS GmbH bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände (insbesondere Bankverbindung) vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die TTS GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage der TTS GmbH hat der Nutzer die Daten zu bestätigen.

8.2 Installation von Software

Die TTS GmbH haftet nicht für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von der TTS GmbH herrührt, auf dem Rechner des Nutzers entstehen können.

8.3 Weitere Obliegenheiten des Nutzers

Die TTS GmbH stellt die Leistungen online zur Nutzung mittels eines Web-Browsers zur Verfügung. Die lokal auf dem Rechner des Nutzers benötigte Software (insbesondere Betriebssystem und Web-Browser, ggf. auch Plug-ins wie Flash oder Java) werden von der TTS GmbH weder zur Verfügung gestellt noch installiert. Es obliegt dem Benutzer, den Rechner in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Leistungen der TTS GmbH ermöglicht. Die TTS GmbH leistet dementsprechend auch keine technische Hilfestellung bei der Installation der lokal benötigten Software.

Der Nutzer verpflichtet sich, die von der TTS GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Zugangsdaten (Login-Daten, Passwörter etc.) streng geheim zu halten. Der Nutzer wird die TTS GmbH unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Zugangsdaten Leistungen von TTS GmbH nutzen, haftet der Nutzer gegenüber der TTS GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Die TTS GmbH ist berechtigt, jeden Zugang mit den Daten des Nutzers als Zugang des Nutzers selbst zu werten. Die TTS GmbH weist darauf hin, dass Passwörter aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

Die TTS GmbH sichert ihre Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens der TTS GmbH ohne deren Einverständnis versenden, die entweder selbst Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf hat die TTS GmbH keinen Einfluss. Der Nutzer wird daher alle eingehenden Mails die von der TTS GmbH oder angeblich in deren Namen versandt sind, auf Virenbefall prüfen. Dies gilt auch für E-Mails von anderen Nutzern der Leistungen.

9 Mängelansprüche

Die TTS GmbH stellt dem Nutzer den Zugang zu den Leistungen in ihrer jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung (Ziff. 1.2). Dem Nutzer ist bewusst, dass die von der TTS GmbH angebotenen Leistungen – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können. Als mangelhaft gelten die Leistungen also nur, wenn ihre Nutzung schwer und nachhaltig gestört ist.

Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel an den Leistungen oder Lieferungen der TTS GmbH stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Der Nutzer hat die TTS GmbH bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich gegenüber der TTS GmbH zu rügen. Im Falle von offensichtlichen Mängeln bei Waren – auch virtuellen Gütern – sind Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich bei der TTS GmbH anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Mangelanspruches ausgeschlossen.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, zu vertretende Bedienungsfehler des Nutzers, höhere Gewalt oder nicht von der TTS GmbH durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen. Garantien im Rechtssinne werden von der TTS GmbH nicht übernommen.

10 Haftungsbeschränkung

In keinem Fall haftet TTS GmbH für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht oder der Verletzung einer Garantie beruht. Die Haftung von TTS GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach auf û 200,00 pro Leistungsnutzungsvereinbarung beschränkt.

Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TTS GmbH insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

Die TTS GmbH haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.

Die TTS GmbH distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links") aus dem Angebot der TTS GmbH bestehen. Die TTS GmbH übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

11 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Nutzer werden von der TTS GmbH ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern die TTS GmbH nicht gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.

Die TTS GmbH behält sich jedoch das Recht vor, auch ohne ausdrückliche Einwilligung den Nutzer im Rahmen des gesetzlich zulässigen auf weitere Leistungen der TTS GmbH auch durch elektronische Mitteilung aufmerksam zu machen, wenn der Nutzer dem nicht widersprochen hat. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit des Widerspruchs, ohne dass hierfür andere Kosten als die für die Übermittlung des Widerspruchs anfallenden Kosten nach den Basistarifen anfallen.

Die TTS GmbH darf die Abrechnungsdaten des Nutzers an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Die TTS GmbH wird den Nutzer über den Namen den Dritten informieren. Die TTS GmbH ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Nutzers an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die TTS GmbH weder die Daten des Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten, sofern sie nicht gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist.

Die TTS GmbH weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.

12 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Gerichtsstand ist Leipzig, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Für die von der TTS GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


Leipzig, den 01. Augst 2014.

TTS Oetzel & Goerz GmbH
Pölitzstraße 15
04155 Leipzig
Telefon: +49 180 5 999 186 (0,14 EUR/Minute*)
Telefax: +49 180 5 999 187 (0,14 EUR/Minute*)
E-Mail: info@gameme.com

*) aus dem deutschen Festnetz, ggf. abweichender Mobilfunktarif

Soweit Preise angegeben werden, handelt es sich um Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Liefer- und Versandkosten fallen nicht an.

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